Rechtswirkungen und Beendigung von Lebenspartnerschaft, Abstammung und Unterhalt im deutschen Famili

1. Was ist eine Lebenspartnerschaft im deutschen Recht?

Die Lebenspartnerschaft, geregelt im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), ist eine "Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft" zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts. Ihre Rechtswirkungen ähneln stark denen der Ehe, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert sind. Sie bietet einen rechtlichen Rahmen für Paare, die sich dauerhaft aneinanderbinden möchten.

2. Nennen Sie zwei Rechtswirkungen, die die Lebenspartnerschaft mit der Ehe teilt.

Die Lebenspartnerschaft teilt viele Rechtswirkungen mit der Ehe. Dazu gehören beispielsweise der Lebenspartnerschaftsname, der analog zum Ehenamen geregelt ist, und der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Auch der Umfang der Sorgfaltspflicht und der Lebenspartnerschaftsunterhalt sind vergleichbar geregelt.

3. Wie wird eine Lebenspartnerschaft beendet?

Eine Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung beendet. Dies geschieht, wenn die im § 15 LPartG genannten Voraussetzungen vorliegen, ähnlich wie bei einer Scheidung. Die Rechtswirkungen der Aufhebung, wie Unterhalt und Hausratverteilung, richten sich nach §§ 16 und 17 LPartG, die auf BGB-Vorschriften verweisen.

4. Was ist der Hauptunterschied zwischen einer Lebenspartnerschaft und einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im deutschen Familienrecht?

Der Hauptunterschied besteht darin, dass die Lebenspartnerschaft ein im Lebenspartnerschaftsgesetz geregeltes Rechtsinstitut ist, während die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Familienrecht nicht als solches anerkannt wird. Der Bundesgerichtshof lehnt eine analoge Anwendung des Eherechts auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft ab. Dies bedeutet, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft kaum eigene Rechtswirkungen entfaltet.

5. Unter welchen Umständen können in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche entstehen?

Ausgleichsansprüche in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können entstehen, wenn Leistungen über die laufenden Unterhaltsbedürfnisse hinausgingen und zu dauerhaften Vermögenswerten geführt haben. Der BGH vertritt die Auffassung, dass Leistungen für den laufenden Unterhalt nicht zurückgefordert werden können. Ansprüche können sich jedoch unter Umständen aus § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage) oder § 812 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) ergeben.

6. Was versteht man im Rechtssinne unter "Abstammung"?

Im Rechtssinne bedeutet Abstammung die statusrechtliche Zuordnung eines Kindes zu einer bestimmten Frau als Mutter und einem bestimmten Mann als Vater. Diese Zuordnung erfolgt primär durch die Geburt des Kindes. Sie ist entscheidend für die Begründung von Rechten und Pflichten, wie Unterhalt oder Erbrecht.

7. Wer hat das Recht, die genetische Abstammung klären zu lassen, und seit wann besteht dieses Recht?

Seit dem 1. April 2008 haben die Mutter, der Vater und das Kind das Recht, die genetische Abstammung klären zu lassen, gemäß § 1598a BGB. Dieses Recht gilt auch für Kinder, die durch Samenspende gezeugt wurden. Der rechtliche Vater hat zudem einen exklusiven Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung.

8. Wer ist gemäß § 1591 BGB die rechtliche Mutter eines Kindes?

Gemäß § 1591 BGB ist die Frau, die das Kind geboren hat, die rechtliche Mutter. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Geburt oder einen Kaiserschnitt handelt. Auch bei Embryonenspende oder bei einem Frau-zu-Mann-Transsexuellen, der ein Kind geboren hat, ist die Gebärende die Mutter.

9. Nennen Sie die drei Wege, auf denen die Vaterschaft in Deutschland begründet werden kann.

Die Vaterschaft kann auf drei Wegen begründet werden: Erstens ist Vater der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB). Zweitens ist Vater der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nr. 2, 1594 ff. BGB). Drittens ist Vater der Mann, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde (§ 1592 Nr. 3 BGB).

10. Welche Voraussetzungen müssen für eine wirksame Vaterschaftsanerkennung erfüllt sein?

Eine Vaterschaftsanerkennung muss öffentlich beurkundet werden und darf nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen. Sie ist bereits vor der Geburt des Kindes zulässig. Zudem bedarf sie der Zustimmung der Mutter, die ebenfalls öffentlich beurkundet werden muss, um wirksam zu sein.

11. Was ist die "Empfängniszeit" im Kontext der Vaterschaftsfeststellung?

Die Empfängniszeit ist ein gesetzlich definierter Zeitraum, der bei der gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung relevant ist. Sie umfasst den Zeitraum vom 300. bis zum 181. Tag vor der Geburt des Kindes. Im Feststellungsverfahren wird vermutet, dass der Mann, der der Mutter während dieser Zeit beigewohnt hat, der Vater ist, es sei denn, es bestehen schwerwiegende Zweifel.

12. Kann ein Mann-zu-Frau-Transsexueller, dessen Spendersamen verwendet wurde, die Mutterstellung erlangen?

Nein, ein Mann-zu-Frau-Transsexueller, dessen konservierter Spendersamen zur Zeugung eines Kindes verwendet wurde, kann im deutschen Recht nur die Vaterstellung erlangen. Die Mutterstellung ist gemäß § 1591 BGB ausschließlich der Frau vorbehalten, die das Kind geboren hat.

13. Wer ist gemäß § 1600 Absatz 1 BGB zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt?

Zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt sind der Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, die Mutter, das Kind und in bestimmten Fällen die anfechtungsberechtigte Behörde. Für den biologischen Vater gibt es zusätzliche Voraussetzungen.

14. Wann ist eine Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen?

Eine Anfechtung der Vaterschaft ist ausgeschlossen, wenn das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt wurde. In diesem Fall wird die Vaterschaft des rechtlichen Vaters als unanfechtbar angesehen, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.

15. Welche Frist gilt für die Anfechtung der Vaterschaft?

Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt, sobald der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Für minderjährige Kinder, deren gesetzlicher Vertreter die Frist versäumt hat, beginnt die Frist nach Eintritt der Volljährigkeit erneut.

16. Welche Ansprüche hat ein sogenannter "Scheinvater" gegenüber dem biologischen Vater?

Ein Scheinvater hat hinsichtlich des geleisteten Kindesunterhalts einen Regressanspruch gegen den biologischen Vater nach § 1607 Absatz 3 Satz 1 BGB. Dieser Anspruch ist jedoch der Höhe nach auf den gesetzlich geschuldeten Unterhalt beschränkt. Der Anspruch besteht erst, wenn die Vaterschaft des biologischen Vaters rechtskräftig feststeht.

17. Was besagt § 1601 BGB bezüglich des Verwandtenunterhalts?

§ 1601 BGB besagt, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Dies bedeutet, dass Eltern ihren Kindern und Kinder ihren Eltern unterhaltspflichtig sein können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen der Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit erfüllt sind. Es ist eine grundlegende Norm des Familienunterhaltsrechts.

18. Nennen Sie die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten gemäß § 1609 BGB.

Gemäß § 1609 BGB stehen an erster Stelle minderjährige unverheiratete Kinder und bestimmte privilegierte volljährige Kinder. Danach folgen Ehegatten oder Lebenspartner, die geschieden oder getrennt leben, und erst danach andere volljährige Kinder. Diese Rangfolge ist entscheidend, wenn der Unterhaltspflichtige nicht alle Ansprüche erfüllen kann.

19. Was bedeutet "gesteigerte Unterhaltspflicht" im Kontext des Kindesunterhalts?

Die gesteigerte Unterhaltspflicht bedeutet, dass Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern und privilegierten volljährigen Kindern bis 21 Jahre, die im gemeinsamen Haushalt leben, eine erhöhte Verantwortung tragen. Sie müssen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den Unterhalt zu sichern, und können sich nicht so leicht auf ihren Selbstbehalt berufen wie bei anderen Unterhaltspflichten.

20. Wie wird die Höhe des Kindesunterhalts in der Praxis oft bestimmt?

Die Höhe des Kindesunterhalts wird in der Praxis oft nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Diese Tabelle ist zwar keine Gesetzesnorm, dient aber als Richtlinie für die Gerichte und Jugendämter, um den angemessenen Unterhaltsbedarf von Kindern in Abhängigkeit vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes zu ermitteln.

21. Was umfasst die elterliche Sorge bei ehelichen Kindern gemäß § 1626 Absatz 1 BGB?

Die elterliche Sorge bei ehelichen Kindern umfasst gemäß § 1626 Absatz 1 BGB die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Dies gliedert sich in die Personensorge und die Vermögenssorge. Die Eltern sollen diese Sorge in eigener Verantwortung und im gegenseitigen Einvernehmen zum Wohl des Kindes ausüben.

22. Nennen Sie Beispiele für Angelegenheiten der Personensorge.

Die Personensorge umfasst die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Dazu gehört auch die Beachtung des Rechts des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung, wobei körperliche Bestrafungen unzulässig sind. Die Eltern sollen zudem bei Ausbildung und Beruf die Eignung und Neigung des Kindes berücksichtigen.

23. Was ist der Unterschied zwischen Angelegenheiten des täglichen Lebens und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung bei gemeinsamer elterlicher Sorge?

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Angelegenheiten des täglichen Lebens eigenständig entscheiden. Beispiele hierfür sind alltägliche Entscheidungen wie Essenszeiten oder Hausaufgaben. Bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, wie beispielsweise Schutzimpfungen oder die Wahl der Schule, ist hingegen das Einvernehmen beider Elternteile erforderlich.

24. Wann wird eine Vormundschaft für Minderjährige bestellt?

Eine Vormundschaft wird für Minderjährige bestellt, die nicht unter elterlicher Sorge stehen oder deren Eltern zur Vertretung nicht berechtigt sind. Dies kann der Fall sein, wenn die Eltern verstorben sind, die elterliche Sorge entzogen wurde oder die Eltern aus anderen Gründen ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können. Der Vormund übernimmt dann die Sorge für Person und Vermögen des Mündels.

25. Unter welchen Voraussetzungen wird eine Betreuung für Volljährige eingerichtet?

Eine Betreuung für Volljährige wird eingerichtet, wenn eine Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Das Betreuungsgericht bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer, der nur für konkrete Aufgabenbereiche zuständig ist. Die Betreuung darf nicht gegen den freien Willen erfolgen.