📚 Lernmaterial: Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland

Dieses Lernmaterial wurde aus den folgenden Quellen erstellt:

• Auszüge aus der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Stand: Zuletzt geändert durch Art. 24 V v. 11.12.2024 I 411, bereitgestellt vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
• Ein Audio-Transkript einer Vorlesung/eines Podcasts zum Thema StVO.

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Einführung in die StVO 🇩🇪

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das zentrale Regelwerk für die Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland. Sie dient der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und einem reibungslosen Verkehrsfluss für alle Beteiligten. Dieses Lernmaterial vermittelt ein umfassendes Verständnis der StVO, indem es die wichtigsten allgemeinen Verkehrsregeln, die Bedeutung von Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie administrative Zuständigkeiten und Rechtsfolgen bei Verstößen strukturiert aufbereitet.

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I. Allgemeine Verkehrsregeln (§§ 1-35)

Die allgemeinen Verkehrsregeln bilden den Kern der StVO und sind für jeden Verkehrsteilnehmer bindend. Sie legen die Basis für ein sicheres Miteinander auf der Straße.

§ 1 Grundregeln ✅

• Ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht: Jeder Verkehrsteilnehmer muss stets aufmerksam sein und andere respektieren.
• Verhaltenspflicht: Man hat sich so zu verhalten, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
• 💡 Dies ist die grundlegende Sorgfaltspflicht, die allen weiteren Regeln zugrunde liegt.

§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge 🚗🚲🚶‍♀️

• Fahrbahnen: Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, bei zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Teil der Fahrbahn.
• Rechtsfahrgebot: Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.
• Schienenbahnen: Fahrzeuge, die in Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.
• Winterreifenpflicht (M+S-Reifen / Alpine-Symbol) ❄️:
  • Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte dürfen Kraftfahrzeuge nur mit Reifen gefahren werden, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) genügen (M+S-Kennzeichnung oder Alpine-Symbol).
  • Ausnahmen:
    • Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft
    • Einspurige Kraftfahrzeuge (z.B. Motorräder)
    • Stapler
    • Motorisierte Krankenfahrstühle
    • Einsatzfahrzeuge (wenn bauartbedingt keine entsprechenden Reifen verfügbar sind)
    • Spezialfahrzeuge (wenn bauartbedingt keine C1, C2 oder C3 Reifen verfügbar sind)
  • Spezialregelung für schwere Kfz (M2, M3, N2, N3): Es genügt, wenn mindestens die Räder der permanent angetriebenen Achsen und der vorderen Lenkachsen wintertauglich bereift sind.
  • Verhalten ohne entsprechende Bereifung (wenn erlaubt):
    1. Vor Fahrtantritt prüfen, ob die Fahrt notwendig ist (Ziel nicht mit anderen Verkehrsmitteln erreichbar).
    2. Während der Fahrt:
       • Abstand zum Vorausfahrenden: mindestens die Hälfte des Tachowertes in Metern (z.B. bei 100 km/h = 50m).
       • Geschwindigkeit: nicht schneller als 50 km/h, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
  • Gefahrguttransporter: Bei Sichtweite unter 50 m, Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung ausschließen und ggf. nächsten geeigneten Parkplatz aufsuchen.
• Fahrräder 🚴‍♀️:
  • Nebeneinanderfahren: Erlaubt, wenn der Verkehr nicht behindert wird; sonst einzeln hintereinander.
  • Radwegbenutzungspflicht: Nur, wenn durch Zeichen 237 (Radweg), 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) oder 241 (Getrennter Rad- und Gehweg) angeordnet.
  • Rechte Radwege ohne Zeichen: Dürfen benutzt werden.
  • Linke Radwege ohne Zeichen: Nur mit Zusatzzeichen „Radverkehr frei“.
  • Seitenstreifen: Rechte Seitenstreifen dürfen benutzt werden, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden.
  • Mofas und E-Bikes: Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Radwege benutzt werden.
• Kinder im Straßenverkehr 👧👦:
  • Gehwegbenutzungspflicht: Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen mit Fahrrädern Gehwege benutzen.
  • Gehwegbenutzungsrecht: Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen.
  • Radweg als Alternative: Ist ein baulich getrennter Radweg vorhanden, dürfen Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr auch diesen benutzen.
  • Begleitperson: Eine geeignete Aufsichtsperson (mind. 16 Jahre alt) darf das Kind auf dem Gehweg mit dem Fahrrad begleiten.
  • Rücksichtnahme: Besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen, weder gefährden noch behindern. Ggf. Geschwindigkeit anpassen.
  • Fahrbahnüberquerung: Vor dem Überqueren einer Fahrbahn müssen Kinder und Begleitperson absteigen.

§ 3 Geschwindigkeit ⏱️

• Grundsatz: Nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.
• Anpassungspflicht: Geschwindigkeit an Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse, persönliche Fähigkeiten sowie Fahrzeug- und Ladungseigenschaften anpassen.
• Sichtweite unter 50 m: Bei Nebel, Schneefall oder Regen nicht schneller als 50 km/h fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
• Anhalteweg: Nur so schnell fahren, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf schmalen Fahrbahnen: innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke.
• Kein unnötiges Langsamfahren: Kraftfahrzeuge dürfen ohne triftigen Grund nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
• Besondere Rücksichtnahme: Gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und Bremsbereitschaft Gefährdung ausschließen.
• Zulässige Höchstgeschwindigkeiten:
  • Innerorts: 50 km/h für alle Kraftfahrzeuge.
  • Außerorts:
    • 80 km/h:
      • Kraftfahrzeuge über 3,5 t bis 7,5 t (außer Personenkraftwagen).
      • Personenkraftwagen mit Anhänger.
      • Lastkraftwagen und Wohnmobile bis 3,5 t mit Anhänger.
      • Kraftomnibusse (auch mit Gepäckanhänger).
    • 60 km/h:
      • Kraftfahrzeuge über 7,5 t.
      • Alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger (außer PKW, LKW, Wohnmobile bis 3,5 t).
      • Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen.
    • 100 km/h:
      • Personenkraftwagen sowie andere Kraftfahrzeuge bis 3,5 t.
      • Ausnahmen von der 100 km/h-Beschränkung: Autobahnen (Zeichen 330.1) und andere Straßen mit baulich getrennten Fahrbahnen oder mindestens zwei markierten Fahrstreifen pro Richtung.
• Schneeketten: Max. 50 km/h.

§ 4 Abstand 📏

• Regelabstand: Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss so groß sein, dass auch bei plötzlichem Bremsen sicher dahinter gehalten werden kann.
• Bremsen: Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
• Spezialregelung außerorts:
  • Für Kraftfahrzeuge mit besonderer Geschwindigkeitsbeschränkung und Züge länger als 7 m: Ständig so großen Abstand halten, dass ein überholendes Fahrzeug einscheren kann.
  • Gilt nicht, wenn: zum Überholen ausgeschert wird (und angekündigt), mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder Überholen verboten ist.
• Autobahnen (LKW/Busse): Lastkraftwagen über 3,5 t oder Kraftomnibusse müssen auf Autobahnen bei über 50 km/h einen Mindestabstand von 50 m einhalten.

§ 5 Überholen ↔️

• Grundsatz: Es ist links zu überholen.
• Voraussetzungen:
  • Übersicht, dass während des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist.
  • Wesentlich höhere Geschwindigkeit als der zu Überholende.
• Unzulässiges Überholen:
  • Bei unklarer Verkehrslage.
  • Wenn durch Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt.
• Spezialregelung für schwere Kfz: Kraftfahrzeuge über 7,5 t dürfen nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.
• Verhalten beim Ausscheren:
  • Keine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs.
  • Seitenabstand:
    • Innerorts: mindestens 1,5 m zu Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen.
    • Außerorts: mindestens 2 m zu Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen.
  • So bald wie möglich wieder nach rechts einordnen.
  • Den Überholten nicht behindern.
• Ankündigung: Ausscheren und Wiedereinordnen rechtzeitig und deutlich mit Fahrtrichtungsanzeigern ankündigen.
• Außerorts: Überholen kann durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden. Fernlicht darf entgegenkommende Fahrzeuge nicht blenden.
• Verhalten des Überholten: Geschwindigkeit nicht erhöhen. Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, um mehreren nachfolgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen (ggf. Seitenstreifen nutzen, nicht auf Autobahnen).
• Sonderfälle:
  • Linksabbieger: Rechts überholen, wenn er seine Absicht angekündigt und sich eingeordnet hat.
  • Schienenfahrzeuge: Rechts überholen. Nur links überholen, wenn Schienen zu weit rechts liegen oder auf Fahrbahnen für eine Richtung.
  • Radfahrer und Mofa-Fahrer: Dürfen wartende Fahrzeuge auf dem rechten Fahrstreifen mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen, wenn ausreichender Raum vorhanden ist.

§ 6 Vorbeifahren 🚧

• Grundsatz: Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen.
• Ausnahme: Wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen (Zeichen 208, 308) anders geregelt ist.
• Ausscheren: Wenn ausgeschert werden muss, ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen – wie beim Überholen – anzukündigen.

§ 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge 🛣️

• Abweichen vom Rechtsfahrgebot: Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung darf vom Gebot, möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2), abgewichen werden, wenn die Verkehrsdichte dies rechtfertigt.
• Fahrstreifen: Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren benötigt.
• Fahrzeugschlangen: Bei dichtem Verkehr mit Fahrzeugschlangen darf rechts schneller als links gefahren werden.
• Rechts überholen bei Stau: Wenn auf dem linken Fahrstreifen eine Fahrzeugschlange steht oder langsam fährt, dürfen Fahrzeuge diese mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und äußerster Vorsicht rechts überholen.
• Innerorts (freie Fahrstreifenwahl): Innerhalb geschlossener Ortschaften (außer auf Autobahnen) dürfen Kraftfahrzeuge bis 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung den Fahrstreifen frei wählen. Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.
• Fahrstreifen für Gegenverkehr:
  • Bei 3 oder 5 Fahrstreifen für beide Richtungen (durch Leitlinien markiert): Die dem Gegenverkehr vorbehaltenen (linken und mittleren) Fahrstreifen dürfen nicht zum Überholen benutzt werden.
  • Linksabbieger dürfen sich auf dem mittleren Fahrstreifen einordnen.
  • Bei 4 Fahrstreifen für beide Richtungen: Die beiden linken Fahrstreifen sind ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten.
  • Bei 6 Fahrstreifen: Die drei linken Fahrstreifen sind ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten.
• Außerorts (mittlerer Fahrstreifen): Bei drei markierten Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge den mittleren Fahrstreifen durchgängig befahren, wenn rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt. Dasselbe gilt für den zweiten Fahrstreifen von rechts bei mehr als drei markierten Fahrstreifen.
• Linker Fahrstreifen außerorts: Lastkraftwagen über 3,5 t und alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger dürfen den linken Fahrstreifen nur zum Linksabbiegen benutzen.
• Reißverschlussverfahren: Bei Fahrstreifenende oder Verengung ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen im Wechsel zu ermöglichen.
• Fahrstreifenwechsel: Nur, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Rechtzeitig und deutlich mit Fahrtrichtungsanzeigern ankündigen.

§ 7a Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen 🚦

• Abbiegen von durchgehender Fahrbahn: Beim Abbiegen von der durchgehenden Fahrbahn (insbesondere auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen) darf ab Beginn einer breiten Leitlinie (Zeichen 340) rechts von dieser schneller als auf der durchgehenden Fahrbahn gefahren werden.
• Einfädelungsstreifen: Auf Autobahnen und anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften darf auf Einfädelungsstreifen schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen.
• Ausfädelungsstreifen: Darf nicht schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen. Stockt oder steht der Verkehr auf den durchgehenden Fahrstreifen, darf auf dem Ausfädelungsstreifen mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht überholt werden.

§ 8 Vorfahrt 🛑

• Rechts vor links: An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.
• Ausnahmen:
  • Vorfahrt ist durch Verkehrszeichen (Zeichen 205, 206, 301, 306) besonders geregelt.
  • Fahrzeuge kommen aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße.
• Kreisverkehr: Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.
• Verhalten des Wartepflichtigen:
  • Muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten (insbesondere mäßige Geschwindigkeit) erkennen lassen, dass gewartet wird.
  • Darf nur weiterfahren, wenn übersehen werden kann, dass der Vorfahrtberechtigte weder gefährdet noch wesentlich behindert wird.
  • Bei unübersichtlicher Straßenstelle: vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineintasten, bis Übersicht gegeben ist.
  • Der Vorfahrtberechtigte darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.

§ 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren ↩️

• Ankündigung: Rechtzeitig und deutlich mit Fahrtrichtungsanzeigern.
• Einordnung:
  • Rechtsabbiegen: Fahrzeug möglichst weit rechts einordnen.
  • Linksabbiegen: Bis zur Mitte der Fahrbahn, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einordnen (rechtzeitig).
  • Auf längs verlegten Schienen: Nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird.
• Beachtung des Verkehrs: Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr achten.
• Fahrrad (Linksabbiegen):
  • Braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung/Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll.
  • Beim Überqueren: Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen beachten.
  • Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser folgen.
• Durchfahren lassen:
  • Abbiegen: Entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen.
  • Auch Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge (auch wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in gleicher Richtung fahren).
  • Auch Linienomnibusse und sonstige Fahrzeuge, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen.
  • Fußgänger: Besondere Rücksicht nehmen; wenn nötig, warten.
• Entgegenkommende Linksabbieger: Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Zwei entgegenkommende Linksabbieger müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder Kreuzungsgestaltung erfordern ein Abbiegen nacheinander.
• Grundstück, Wenden, Rückwärtsfahren: Keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Erforderlichenfalls einweisen lassen.
• LKW > 3,5 t innerorts (Rechtsabbiegen): Mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder querendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.

§ 10 Einfahren und Anfahren ➡️

• Grundsatz: Wer aus einem Grundstück, einer Fußgängerzone, einem verkehrsberuhigten Bereich, von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
• Einweisen lassen: Erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
• Ankündigung: Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich mit Fahrtrichtungsanzeigern anzukündigen.
• Verkehrszeichen: Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) stehen.

§ 11 Besondere Verkehrslagen ⚠️

• Kreuzungen/Einmündungen bei Stau: Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn dort gewartet werden müsste.
• Rettungsgasse: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich im Stillstand befinden, müssen sie für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen eine freie Gasse zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen bilden.
• Verzicht auf Vorrang: Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert. Auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem Verzichtenden verständigt hat.

§ 12 Halten und Parken 🅿️

• Halteverbote:
  1. An engen und unübersichtlichen Straßenstellen.
  2. Im Bereich von scharfen Kurven.
  3. Auf Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen.
  4. Auf Bahnübergängen.
  5. Vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.
• Definition Parken: Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, parkt.
• Parkverbote:
  1. Vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten (bei baulich angelegtem Radweg rechts neben der Fahrbahn: 8 m).
  2. Wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert.
  3. Vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.
  4. Über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen (außer Parken auf Gehwegen durch Zeichen 315 oder Markierung erlaubt).
  5. Vor Bordsteinabsenkungen.
• Spezialregelung für schwere Kfz und Anhänger:
  • Kraftfahrzeuge über 7,5 t sowie Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse:
  • Innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten, Sondergebieten (Erholung), Kurgebieten und Klinikgebieten ist das regelmäßige Parken von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig.
  • Ausnahmen: Entsprechend gekennzeichnete Parkplätze, Linienomnibusse an Endhaltestellen.
• Anhänger ohne Zugfahrzeug: Nicht länger als zwei Wochen parken (außer auf gekennzeichneten Parkplätzen).
• Wo halten/parken:
  • Rechter Seitenstreifen (wenn ausreichend befestigt), sonst rechter Fahrbahnrand.
  • In der Regel auch beim Halten auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben.
  • Taxen dürfen zum Ein- oder Aussteigen von Fahrgästen neben anderen haltenden/parkenden Fahrzeugen halten.
  • Links halten und parken: Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220).
  • Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.
• Gehwegparken: Wenn erlaubt, nur rechter Gehweg (in Einbahnstraßen auch linker).
• Parklücke: Vorrang hat, wer sie zuerst unmittelbar erreicht. Vorrang bleibt erhalten, wenn man zum Rückwärtseinparken vorbeifährt oder zusätzliche Fahrbewegungen ausführt.
• Platzsparend parken.

§ 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit 🅿️⏰

• Parkuhren/Parkscheinautomaten:
  • Parkuhren: Nur während des Laufens der Uhr.
  • Parkscheinautomaten: Nur mit einem Parkschein (gut lesbar am/im Fahrzeug) für die Dauer der zulässigen Parkzeit.
• Defekte Geräte: Wenn Parkuhr/Parkscheinautomat nicht funktionsfähig ist, darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden.
• Parkscheibe (bei Zusatzzeichen vorgeschrieben):
  • Nur für die auf dem Zusatzzeichen angegebene Zeit.
  • Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde einstellen, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
• Geltungsbereich: Anordnungen von Parkuhren/Parkscheinautomaten in Zonen (Zeichen 290.1, 290.2, 314, 314.1, 314.2) gehen vor.
• Elektronische Überwachung: Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit müssen nicht betätigt werden, wenn die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit durch elektronische Einrichtungen (z.B. Taschenparkuhren, Mobiltelefone) sichergestellt werden kann (außer bei Defekt).
• Ausnahmen von der Betätigungspflicht:
  1. Beim Ein- oder Aussteigen.
  2. Zum Be- oder Entladen.
• E-Fahrzeuge / Carsharing: Wer ein elektrisch betriebenes Fahrzeug oder ein Carsharingfahrzeug führt, muss Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit nicht betätigen, wenn dies durch bevorrechtigende Zusatzzeichen angeordnet ist.

§ 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen 🚪

• Keine Gefährdung: Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.
• Fahrzeug verlassen: Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

§ 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen 🚨

• Warnblinklicht: Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, ist sofort Warnblinklicht einzuschalten.
• Warndreieck: Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen (z.B. Warndreieck) gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen (bei schnellem Verkehr ca. 100 m).
• Beleuchtung: Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.

§ 15a Abschleppen von Fahrzeugen towing

• Autobahn: Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330.1) bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen.
• Einfahrt in Autobahn: Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn eingefahren werden.
• Warnblinklicht: Während des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten.
• Krafträder: Dürfen nicht abgeschleppt werden.

§ 16 Warnzeichen 📢

• Schall- und Leuchtzeichen (Hupe/Lichthupe): Darf nur geben,
  1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder
  2. wer sich oder andere gefährdet sieht.
• Warnblinklicht (Linien-/Schulbusse): Wer einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus führt, muss Warnblinklicht einschalten, wenn er sich einer Haltestelle nähert und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen (wenn von Behörde angeordnet).
• Warnblinklicht (sonstige Fälle): Außer beim Liegenbleiben (§ 15) und Abschleppen (§ 15a) darf Warnblinklicht nur einschalten, wer andere durch sein Fahrzeug gefährdet oder andere vor Gefahren warnen will (z.B. bei Annäherung an einen Stau oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Schnellstraßen).
• Schallzeichen: Dürfen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen.
• Akustische Fahrzeugwarnsysteme: Keine Schallzeichen im Sinne der Absätze 1 und 3.

§ 17 Beleuchtung 💡

• Benutzungspflicht: Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Sie dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein.
• Begrenzungsleuchten (Standlicht): Allein darf nicht gefahren werden.
• Fernlicht:
  • Auf Straßen mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung darf nicht mit Fernlicht gefahren werden.
  • Rechtzeitig abblenden, wenn ein Fahrzeug entgegenkommt oder mit geringem Abstand vorausfährt oder wenn es sonst die Sicherheit des Verkehrs erfordert.
  • Wenn nötig, entsprechend langsamer fahren.
• Krafträder: Müssen auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten fahren. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder schlechter Sicht ist Abblendlicht einzuschalten.
• Nebel, Schneefall, Regen (Sicht erheblich behindert):
  • Auch am Tage mit Abblendlicht fahren.
  • Nebelscheinwerfer: Nur bei solcher Witterung einschalten. Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden.
  • Nebelschlussleuchten: Nur benutzen, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt.
• Haltende Fahrzeuge:
  • Außerorts: Mit eigener Lichtquelle beleuchten.
  • Innerorts: Genügt es, nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen; eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht.
  • Schwere Fahrzeuge innerorts: Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge (außer PKW) mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t und Anhänger sind innerhalb geschlossener Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.
  • Leichte Fahrzeuge: Fahrzeuge, die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden können (z.B. Krafträder, Fahrräder, Krankenfahrstühle), dürfen bei Dunkelheit dort nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden.
• Militärfahrzeuge: Abweichungen von Beleuchtungsvorschriften erfordern gelb-rote retroreflektierende Warntafeln oder gleichwertige Absicherungsmittel.
• Fußgänger mit Geräten: Wer zu Fuß geht und einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen an Holmen oder Handfahrzeuge mitführt, hat mindestens eine nach vorn und hinten gut sichtbare, nicht blendende Leuchte mit weißem Licht auf der linken Seite anzubringen oder zu tragen.
• Suchscheinwerfer: Dürfen nur kurz und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden.

§ 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen 🛣️💨

• Benutzung: Nur mit Kraftfahrzeugen, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt (gilt auch für Anhänger).
• Maße: Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein (Kühlfahrzeuge 2,60 m).
• Einfahren:
  • Autobahnen: Nur an gekennzeichneten Anschlussstellen (Zeichen 330.1).
  • Kraftfahrstraßen: Nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
• Vorfahrt: Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt.
• Geschwindigkeit:
  • Innerorts auf Autobahnen: Schneller als 50 km/h erlaubt.
  • Außerorts auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen (mit baulich getrennten Fahrbahnen):
    • 80 km/h:
      • Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t (außer Personenkraftwagen).
      • Personenkraftwagen mit Anhänger, Lastkraftwagen mit Anhänger, Wohnmobile mit Anhänger und Zugmaschinen mit Anhänger.
      • Kraftomnibusse ohne Anhänger oder mit Gepäckanhänger.
    • 60 km/h:
      • Krafträder mit Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Anhänger.
      • Zugmaschinen mit zwei Anhängern.
      • Kraftomnibusse mit Anhänger oder mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen.
    • 100 km/h: Kraftomnibusse, die bestimmte technische und zulassungsrechtliche Anforderungen erfüllen (z.B. 100 km/h Zulassung, Reisebestuhlung, Sicherheitsgurte, Geschwindigkeitsbegrenzer auf 100 km/h, keine nachgeschnittenen Reifen auf vorderer Lenkachse).
• Abblendlicht: Wer auf der Autobahn mit Abblendlicht fährt, braucht seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, wenn die Schlussleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind (und ausreichender Abstand eingehalten wird) oder der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und fremdem Licht rechtzeitig erkennbar ist.
• Verbotene Manöver: Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.
• Halteverbot: Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.
• Fußgänger: Dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschritten werden.
• Ausfahrt:
  • Autobahnen: Nur an Stellen, die durch Ausfahrttafel (Zeichen 332) und Pfeilzeichen (Zeichen 333) gekennzeichnet sind.
  • Kraftfahrstraßen: Nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
• Linker Fahrstreifen (LKW bei schlechter Sicht): Lastkraftwagen über 7,5 t (einschließlich Anhänger) sowie Zugmaschinen dürfen bei Sichtweite unter 50 m (erheblicher Schneefall oder Regen) sowie bei Schneeglätte oder Glatteis den äußerst linken Fahrstreifen nicht benutzen.

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